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Gefahrengebiete verfassungswidrig

Wie Hamburgs Polizei mit Grundrechten spielt

Viele Polizisten in Kampfmontur, aber ohne Helm auf dem Kopf

18.05.15 | Die Einrichtung sogenannter "Gefahrengebiete" durch die Hamburger Polizei ist verfassungswidrig. Das hat am Mittwoch das Oberlandesgericht (OLG) der Hansestadt entschieden - und dabei kein Blatt vor dem Mund genommen.  >>> Weiter...

Flüchtlingspakt in Schleswig-Holstein

Grote bergrüßt neue Integrationspauschale

Titel Flüchtlingspakt Schleswig-Holstein

12.05.15 | Im Rahmen einer Flüchtlingskonferenz der Landesregierung mit über 500 TeilnehmerInnen kam es am 6. Mai 2015 zu einem „Flüchtlingspakt“, der die „konstruktive Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren wie der Wirtschaft, der Kirchen und der Sozial- und Flüchtlingsverbände“ befördern soll.  >>> Weiter...

Junge Union: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland!"

21.01.15 | Die Junge Union (JU) Schleswig-Holstein hat sich offen gegen den Islam als Teil Deutschlands positioniert. Auf einem Treffen in Barmstedt (Kreis Pinneberg) sprach sich der Landesvorsitzende der CDU-Jugendorganistion, Tobias Loose, außerdem für eine stärkere Orientierung der Zuwanderung an Kriterien wie Eignung oder Qualifikation aus.  >>> Weiter...

"immer noch unterrepräsentiert"

07.12.14 | Anlässlich des 20. Jahrestages des schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetzes hat die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, die Itzstedterin Katja Rathje-Hoffmann, weitere Schritte zur Gleichberechtigung von Frauen gefordert. In der Union des Jahres 1994 wäre das noch undenkbar gewesen.  >>> Weiter...

Doppeltes "Nein" aus Kiel

Zuständigkeitsgerangel behindert Entschärfung der Schleswig-Holstein-Straße

"Tempo 60"-Schild an der Schleswig-Holstein-Straße

29.11.14 | Die Antwort aus Kiel ist deutlich: Keine Ampel! keine Verkehrsüberwachung für Norderstedt! Auch nach dem jüngsten Horror-Crash auf der Schleswig-Holstein-Straße sieht Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) keinen unmittelbaren Handlungsdruck. Und die zuständigen Behörden brauchen vor allem Eines: Ganz viel Zeit für Lösungen.  >>> Weiter...

Es kommen mehr Flüchtlinge

Die Erstaufnahme in Neumünster wird erweitert

Teilnehmer einer Pressekonferenz zur Unterbringung von Flüchtlingen in SH

10.11.14 | Nachdem die Zahl der Flüchtlinge jahrelang unterschätzt wurde, will die Landesregierung jetzt reagieren. In Neumünster, wo bisher 400 Plätze vorgehalten wurden, kommen zurzeit rund 600 Flüchtlinge im Monat an. Deshalb wurden zusätzlich Zelte aufgestellt, die jetzt mit Beginn der kalten Jahreszeit durch Container ersetzt werden. Das soll aber keine Dauerlösung werden, die sieht anders aus.  >>> Weiter...

15000 Sahnehäubchen

In Schleswig-Holstein dürfte der 1. Juli 2014 als schwarzer Tag in die Geschichte des geförderten Wohnungsbaus eingehen.

Arbeiter im Vordergrund, dahinter ein Wohnturm des Herold-Centers.

02.07.14 | Auf Schleswig-Holstein rollt eine Welle von Mieterhöhungen zu. Das jedenfalls befürchtet der Deutsche Mieterbund mit Blick auf Änderungen im Wohnraumförderungsgesetz (SHWoFG) des Landes. Zum Stichtag 1. Juli fallen nicht nur 15000 Wohnungen aus der Belegungsbindung - wie auch die verbleibenden Sozialwohnungen dürfen sie nun regelmäßig verteuert werden.  >>> Weiter...

"Wir haben da einen richtigen Disput"

Berufsfortbildungswerk baut Stellen und Standorte ab - Bildungsstätte Kaltenkirchen bleibt

Rote Klinkerfassade, darauf der Schriftzug "Berufsfortbildungswerk"

11.04.14 | Dicke Luft in der „Gewerkschaftsfamilie“: Weil mit dem Berufsfortbildungswerk (bfw) ausgerechnet ein gemeinnütziges Unternehmen des DGB in Schleswig-Holstein Standorte schließt und Kündigungen verschickt, tritt jetzt die betroffene Einzelgewerkschaft auf den Plan. Nach mehr oder weniger erfolgreichen Sozialplan-Verhandlungen beklagt ver.di-Sekretär Jens Festersen vor allem die Umgangsformen in der Krise.  >>> Weiter...

"Die Energiewende retten!"

25.03.14 | Gut 5.000 Menschen sind am Samstag in Kiel auf die Straße gegangen,  um gegen die Ausbremsung der Energiewende zu protestieren. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags forderten sie in der Landeshauptstadt: "Sonne und Wind, statt Fracking, Kohle und Atom!"  >>> Weiter...

Führungswechsel an der Juso-Spitze

11.03.14 | Nach zwei Jahren an der Spitze der schleswig-holsteinischen Jusos hat der Westerrader Kreistagsabgeordnete Alexander Wagner (27) den Weg für einen Nachfolger freigemacht. Mit Frederik Digulla (22) ist der Kreis Segeberg aber weiter im Landesvorstand der SPD-Jugend vertreten.  >>> Weiter...

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