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Kurznachrichten im Oktober II

Meldungen vom 1. bis zum 31. Oktober 2010

04.11.10 |  Überraschung bei der Dezernenten-Kür: 33 StadtvertreterInnen votierten am 26. Oktober für die bisherige GALiN-Fraktionschefin Anette Reinders, nur einige Sozialdemokraten und die FDP sprachen sich für Mitbewerber Manfred Stankat (SPD) aus, der auf neun Stimmen kam. Die neue zweite Stadträtin kann sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Anfang 2011 über zusätzliche Steuereinnahmen freuen: Rund 7 Millionen Euro mehr, als bislang befürchtet, nimmt die Stadt 2010 ein und kann ihre Neuverschuldung damit drastisch herunterfahren. Weil auch die Gemeinschaftsschule Harksheide mehr Geld will, ist eine erneute Diskussion über ihren Standort entbrannt. Die Norderstedter FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Schule auf der Brachfläche zwischen der Ulzburger Straße, der U-Bahn-Trasse, dem Buchenweg und der Heidbergstraße neu zu bauen. Aus den anderen Fraktionen kam dazu bislang keine öffentliche Reaktion.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Oktober

Meldungen vom 1. bis zum 15. Oktober 2010

18.10.10 |  Kein Schall&Rausch-Festival mehr? Das jedenfalls könnte das Ergebnis einer versuchten Vergewaltigung sein, die sich am Rande des diesjährigen Festivals im August ereignete. Die OrganisatorInnen des alternativen- und meist ungenehmigten Festivals prüfen jetzt, ob und wie sie ihrer Verantwortung als Veranstalter gerecht werden können. 43 Ortsvereins-Vorsitzende der CDU im Kreis Segeberg haben sich indes dafür ausgesprochen, die gerichtlich angeordneten Neuwahlen in Schleswig-Holstein möglichst weit hinauszuzögern - wohl vor allem mit Blick auf die desaströsen Umfrageergebnisse ihrer Partei. Die werden auch für die FDP nicht besser, jedenfalls nicht, wenn sie Staatssekretärin Bettina Bonde zu den Jugendverbänden des Landes schickt. Bei einem Treffen mit Jugendlichen verschiedener Organisationen argumentierte Bonde Anfang Oktober, die Jugendverbände müssten sich mit heftigen Einschnitten abfinden - "aus Verantwortung für die jungen Generationen". Ach so.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September II

Meldungen vom 16. bis zum 30. September 2010

04.10.10 |  Der "Hattendorf-Fehlschlag" sorgte auch in der zweiten September-Hälfte noch für Furore: Weil er sich mit der Entschuldigung des wegen einer Schlägerei verurteilten GALiN-Mannes nicht zufrieden geben wollte, forderte Gert Leiteritz (CDU) in einer Erklärung den Rücktritt von Harald Hattendorf und erklärte auch gleich dessen Fraktionskollegin Ariane Last für untragbar, weil die bei dem Vorfall vor einem Jahr nicht die Polizei gerufen habe. Hatte sie aber - Leiteritz´ Erklärung wurde inzwischen still und heimlich von der Internet-Präsenz der Union entfernt. Derweil müssen sich die Norderstedter Stadtwerke einmal mehr mit Anwälten und Gerichten beschäftigen: Noa4-Wettbewerber NOWO1, bzw. dessen Betreiber Sven Wolter-Rousseaux wirft den Stadtwerken vor, ihren "Haus-Sender", bzw. den im Gebäude der Stadtwerke betriebenen Sender Noa4 unzulässig zu unterstützen und damit mögliche Konkurrenten auszustechen (wir berichteten). Konkret muss sich Werkleiter Theo Weirich mit den Vorwürfen auseinandersetzen, der jedoch bislang gelassen bleibt.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September

Meldungen vom 1. bis zum 15. September 2010

16.09.10 |  Auweia, das ist peinlich: Weil sich GALiN-Politiker Harald Hattendorf während eines Wahlkampfeinsatzes (!) und wegen eines Parkplatzes im Herbst 2009 zu einer waschechten Prügelei hinreißen ließ, wurde er jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldbuße verurteilt. Seine Anzeige gegen den Kontrahenten stellte Amtsrichter Reinhard Leendertz hingegen ein. Hattendorf soll auf seinen - ebenfalls höchst aggressiven - Kontrahenten mit einer Maurerkelle eingeschlagen-, außerdem dessen Frau gewürgt und zu Boden gebracht haben. Der Politiker entschuldigte sich mittlerweile öffentlich, nahm das Urteil als "gerecht" an, weist erste Rücktrittsforderungen jedoch zurück. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es derweil nicht auf Parkplatzbesitzer, sondern auf Lehrer und Frauen abgesehen: Während die CDU-Landtagsabgeordneten Axel Bernstein, Katja Rathje-Hoffmann und Wilfried Wengler kürzlich Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) in seinem Beförderungsstopp für streikende Lehrer bestärkten, will die Landesregierung unter anderem die Frauenberatungsstelle am Kielort schließen, bzw. sie mit einer ähnlichen Einrichtung in Bad Segeberg fusionieren.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August II

Meldungen vom 16. bis zum 31. August 2010

03.09.10 |  Soll Norderstedt kreisfreie Stadt werden? Mit diesem nicht allzu neuen Vorschlag beendeten die Junge Union (JU) und ihr "Beauftragter" Dirk Bruster Mitte August die politische Sommerpause. Für ihren Vorschlag, den der CDU-Nachwuchs vor allem mit möglichen finanziellen Einsparungen begründete, erntete die Junge Union allerdings wenig mehr als Schulterzucken: Weil die zahlreichen Kreisaufgaben im Sozialbereich durchaus kostenträchtig sind und die Kreisfreiheit bereits vor Jahren ad acta gelegt wurde, äußerte nicht nur der Norderstedter CDU-Fraktionschef Günther Nicolai Unverständnis über den Vorstoß von Bruster&JU. Für die übliche politische Spaltung führte hingegen der Einsatz privater Sicherheitskräfte am Bahnhof Norderstedt-Mitte: Während SPD, GALiN und DIE LINKE eine "Billig-Polizei" strikt ablehnen und stattdessen sozialpolitische Instrumente vorschlagen, stützen sich Christdemokraten und Liberale auf das nun deutlich verbesserte Sicherheitsempfinden vieler Bürger. In Norderstedt-Mitte hatte sich eine größere Gruppe Menschen etabliert, von der zwar gelegentlich Lärm und einzelne Beleidigungen ausgingen, Straftaten hat die Polizei jedoch nicht festgestellt.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August

Meldungen vom 1. bis zum 15. August 2010

18.08.10 |  Norderstedt als kreisfreie Stadt? Ein alter Gedanke, den die Junge Union nun wieder aufgegriffen hat: Entweder, so die neu aufgestellte Truppe unter Anleitung des "JU-Beauftragten" Dirk Bruster (CDU) sollte die Stadt gänzlich eigenständig werden, oder aber Kreishauptstadt in einem neu zu schaffenden Kreis Südholstein. Die Reaktionen auf diesen Vorschag allerdings reichen von "überhaupt nicht" bis Ablehnung. Selbst der örtliche CDU-Fraktionschef Günther Nicolai bescheinigt der Idee, längst (negativ) geklärte Vorschläge wieder aufzuwärmen. Ziemlich sicher hingegen wird Norderstedt bald google streetview zu sehen sein - und zwar in all seinen Facetten. Der Konzern kündigte an, die größten deutschen Städte - darunter Norderstedt als "Teil" von Hamburg - noch in diesem Jahr abzubilden. Während das Schall&Rausch-Festival wegen der Landesgartenschau einige Kilometer nach Norden ausweichen musste, stapeln sich derzeit im Rathaus die Bewerbungsunterlagen für den Posten der/des 2. Dezernenten/in: Gleich 56 Männer wollen künftig unter Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) dienen, wohl aussichtsreichste KandidatInnen: Anette Reinders (Fraktionschefin der örtlichen GALiN), Manfred Stankat (SPD, Bad Segeberg), Ute Mährlein(parteilos, Frau von FDP-Politiker Tobias Mährlein) und Werner Schulz (SPD-Bürgermeister von Trappenkamp).  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 15. bis zum 31. Juli 2010

04.08.10 |  Am Ende war das Ergebnis deutlich: 276.304 HamburgerInnen stimmten am 18. Juli für das "Nein" der Initiative Wir wollen lernen!, nur 218.065 HamburgerInnen sagten "Ja" zur kompletten Schulreform des Hamburger Senats. Damit ist die sechsjährige Primarschule vom Tisch, die Hansestadt verpasst eine wirkliche Wende in der Schulpolitik. Sowohl die Wahlbeteiligung, als auch das "Nein" lag in Hamburgs Norden über dem Schnitt: In Langenhorn stimmten beispielsweise bis zu 70,6% (Krohnstiegschule) gegen die Primarschule. Während Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Ole Plambeck (Junge Union) und Marlies Krogmann (FDP) derweil das Sparpaket der schleswig-holsteinischen Landesregierung stützen und ausgerechnet in der Streichung des beitragsfreien, dritten Kita-Jahres eine "Politik für die kommenden Generationen" sehen, ist der Norderstedter Gabelstapler-Hersteller Jungheinrich aus den roten Zahlen zurück in der Gewinnzone: 24,8 Millionen Euro nach Steuern lautet das Halbjahresergebnis - gegenüber 14,8 Mio Minus im Vorjahr. 500 Arbeitnehmern nützt die Wende allerdings nichts mehr: Jungheinrich nutzte die Krise, um die Belegschaft weiter abzubauen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli

Meldungen vom 1. bis zum 15. Juli 2010

18.07.10 |  Das traditionelle politische "Sommerloch" wird in diesem Jahr - auch in Norderstedt - alleine von der FDP gefüllt. Erst wird die Jubiläumsfeier der um Marlis Krogmann gruppierten Partei zur Bühne eines beleidigten Abganges der versehentlich nicht begrüßten CDU, dann lässt der lokal-liberale Hinterbänkler Meinhard Müller wissen, er habe keine Lust mehr auf die Norderstedter FDP, weil es da nur "Kaffeeklatsch" gebe. Da engagiert sich Müller dann lieber im rechtsliberalen Stresemann-Club, wo deutsche Tugenden noch etwas zählen. Unterhaltsam, aber wenig gehaltvoll, was die Liberalen so veranstalten, da lohnte sich dann doch eher ein Besuch im Jugendhilfeausschuss, wo die Stadtverwaltung die Einrichtung von 50 zusätzlichen Krippen- und 40 Elementarplätzen in den Kitas Wichtelhöhle (Norderstedt-Mitte) und Tannenhofstraße (Garstedt) verkündete.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni II

Meldungen vom 16. bis zum 30. Juni 2010

02.07.10 |  Erheblichen Wirbel löste Mitte Juni die Kritik der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) an der Jugendförderung des Fußballclubs Eintracht Norderstedt aus. Die Grünen erklärten dabei, sie wollten in Zukunft keine öffentlichen Gelder mehr für die Eintracht bewilligen, sollte die - wie bisher üblich - "reihenweise" Norderstedter Jugendliche aus dem Verein werfen, wenn sie den dortigen Leistungskriterien nicht (mehr) entsprechen. Eintracht-Boss Reenald Koch reagierte verschnupft auf die Vorwürfe, warf der GALiN unter anderem "Inkompetenz" vor, weil man tatsächlich eine vorbildliche Jugendförderung installiert habe und direkt gar kein Geld von der Stadt erhalte. Die Diskussionen über den Fall dauern an. Weniger konfrontativ verlief die diesjährige Fahrradsternfahrt für mehr Rad- und weniger Autoverkehr: 350 Menschen beteiligten sich alleine am Zwischenstopp Ochsenzoll daran, deutlich mehr, als in den Vorjahren. Insgesamt traten hamburgweit am 21. Juni mehr als 10.000 RadlerInnen für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik in die Pedalen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni

Meldungen vom 1. bis zum 15. Juni 2010

18.06.10 |  Eine Zusammenfassung folgt hier in Kürze.  >>> Weiter...

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