Öffentliche Arbeitgeber hadern mit dem Streikrecht

04.06.09 |  Die Gewerkschaften ver.di und GEW müssen die Arbeitsniederlegungen in den Hamburger Kindertagesstätten und bei den sozialen Berufen bis auf weiteres aussetzen, das geht aus einem gerichtlichen Vergleich hervor, der gestern mit der öffentlichen, Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. geschlossen wurde.  >>> Weiter...

Heraus für ein soziales Europa!

15.05.09 |  Für den morgigen Samstag rufen die europäischen Gewerkschaften zu europaweiten Großdemonstrationen für ein soziales Europa auf. Auch aus der Region beteiligen sich voraussichtlich mehrere Hundert Menschen an einer Demonstration in Berlin. Hintergrund ist einerseits die Finanzkrise, vor allem aber die jüngste Ausrichtung der Europäischen Kommission hin zu einer vollständigen Deregulierung der Arbeitsmärkte.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im November

Meldungen vom 1. bis zum 15. November 2010

17.11.10 |  In der Norderstedter Stadtvertretung wechseln sich wieder die Bäumchen: Offenbar wegen persönlicher Befindlichkeiten kehrt Doris Vorpahl der SPD im November nach 34 Jahren Mitgliedschaft den Rücken (mehr dazu hier) und wechselt zur CDU-Fraktion. Die Folge: Die Ein-Stimmen-Mehrheit in der Stadtvertretung wechselt erneut zum bürgerlichen Lager, obwohl die Kommunalwahlen 2008 ein anderes Bild ergeben hatten. Derweil lehnte der Segeberger Kreistag in letzter Minute zahlreiche Sozialkürzungen zurück und genehmigte Anfang November einen Minus-16-Millionen-Euro-Haushalt. Der Konzentrationsprozess in der Medienbranche führte hingegen zur Übernahme des Heimatspiegel durch die Medienholding Nord, die direkt und indirekt unter anderem Teile des Radiosenders RSH, das Pinneberger Tageblatt oder auch den Holsteinischen Courier beherrscht.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Oktober II

Meldungen vom 1. bis zum 31. Oktober 2010

04.11.10 |  Überraschung bei der Dezernenten-Kür: 33 StadtvertreterInnen votierten am 26. Oktober für die bisherige GALiN-Fraktionschefin Anette Reinders, nur einige Sozialdemokraten und die FDP sprachen sich für Mitbewerber Manfred Stankat (SPD) aus, der auf neun Stimmen kam. Die neue zweite Stadträtin kann sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Anfang 2011 über zusätzliche Steuereinnahmen freuen: Rund 7 Millionen Euro mehr, als bislang befürchtet, nimmt die Stadt 2010 ein und kann ihre Neuverschuldung damit drastisch herunterfahren. Weil auch die Gemeinschaftsschule Harksheide mehr Geld will, ist eine erneute Diskussion über ihren Standort entbrannt. Die Norderstedter FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Schule auf der Brachfläche zwischen der Ulzburger Straße, der U-Bahn-Trasse, dem Buchenweg und der Heidbergstraße neu zu bauen. Aus den anderen Fraktionen kam dazu bislang keine öffentliche Reaktion.  >>> Weiter...

Protest gegen Wohnungsnot

4.000 demonstrieren in Hamburg

23.10.10 |  Rund 4.000 Menschen haben heute im Hamburger Karoviertel und auf St.Pauli gegen die um sich greifende Wohnungsnot und den gleichzeitigen Leerstand tausender Büros demonstriert. Die TeilnehmerInnen zogen vom Unicampus über das Messegelände, durch das Karolinenviertel zum sogenannten "Astraturm", einem riesigen, leerstehenden Gewerbeobjekt.  >>> Weiter...

SPD gründet Arbeitnehmer-Flügel im Kreis

Gottlieb Förster erster Vorsitzender der AfA

18.10.10 |  Die Segeberger Sozialdemokraten haben nach mehrjähriger Unterbrechung wieder eine Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) gegründet, quasi einen organisierten Arbeitnehmer- oder Gewerkschaftsflügel innerhalb der Partei. In Anwesenheit des AfA-Landesvorsitzenden Wolfgang Mädel und des Kreisvorsitzenden Andreas Beran wählten die Anwesenden den Itzstedter Gottlieb Förster zu ihrem Vorsitzenden im Kreis Segeberg.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September II

Meldungen vom 16. bis zum 30. September 2010

04.10.10 |  Der "Hattendorf-Fehlschlag" sorgte auch in der zweiten September-Hälfte noch für Furore: Weil er sich mit der Entschuldigung des wegen einer Schlägerei verurteilten GALiN-Mannes nicht zufrieden geben wollte, forderte Gert Leiteritz (CDU) in einer Erklärung den Rücktritt von Harald Hattendorf und erklärte auch gleich dessen Fraktionskollegin Ariane Last für untragbar, weil die bei dem Vorfall vor einem Jahr nicht die Polizei gerufen habe. Hatte sie aber - Leiteritz´ Erklärung wurde inzwischen still und heimlich von der Internet-Präsenz der Union entfernt. Derweil müssen sich die Norderstedter Stadtwerke einmal mehr mit Anwälten und Gerichten beschäftigen: Noa4-Wettbewerber NOWO1, bzw. dessen Betreiber Sven Wolter-Rousseaux wirft den Stadtwerken vor, ihren "Haus-Sender", bzw. den im Gebäude der Stadtwerke betriebenen Sender Noa4 unzulässig zu unterstützen und damit mögliche Konkurrenten auszustechen (wir berichteten). Konkret muss sich Werkleiter Theo Weirich mit den Vorwürfen auseinandersetzen, der jedoch bislang gelassen bleibt.  >>> Weiter...

Donnerstag, 30. September 2010, 19:00 Uhr

Gerecht geht anders!

Menschenkette und Demo am 30. September 2010

Demonstration |  Die Elbphilharmonie ist DAS Hamburger Symbol für die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung in der Stadt. Finanzbehörde und Senat tragen dafür die Verantwortung. Eine Menschenkette samt anschließender Demonstration soll am 30. September den Protest der Hamburger DGB-Gewerkschaften und deren Forderung nach einer solidarischen Stadt sichtbar machen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September

Meldungen vom 1. bis zum 15. September 2010

16.09.10 |  Auweia, das ist peinlich: Weil sich GALiN-Politiker Harald Hattendorf während eines Wahlkampfeinsatzes (!) und wegen eines Parkplatzes im Herbst 2009 zu einer waschechten Prügelei hinreißen ließ, wurde er jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldbuße verurteilt. Seine Anzeige gegen den Kontrahenten stellte Amtsrichter Reinhard Leendertz hingegen ein. Hattendorf soll auf seinen - ebenfalls höchst aggressiven - Kontrahenten mit einer Maurerkelle eingeschlagen-, außerdem dessen Frau gewürgt und zu Boden gebracht haben. Der Politiker entschuldigte sich mittlerweile öffentlich, nahm das Urteil als "gerecht" an, weist erste Rücktrittsforderungen jedoch zurück. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es derweil nicht auf Parkplatzbesitzer, sondern auf Lehrer und Frauen abgesehen: Während die CDU-Landtagsabgeordneten Axel Bernstein, Katja Rathje-Hoffmann und Wilfried Wengler kürzlich Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) in seinem Beförderungsstopp für streikende Lehrer bestärkten, will die Landesregierung unter anderem die Frauenberatungsstelle am Kielort schließen, bzw. sie mit einer ähnlichen Einrichtung in Bad Segeberg fusionieren.  >>> Weiter...

"Gott kann man nicht bestreiken!"

Die Mythisierung der kirchlichen Arbeitswelt als Dienstgemeinschaft

01.08.10 | Innerhalb der beiden großen Kirchen in Deutschland und deren Einrichtungen und Werken gilt auch weiterhin das Streikverbot. Dies bestätigte das Arbeitsgericht Bielefeld erst am 3. März 2010 in einem Urteil und stärkt damit den so genannten "Dritten Weg" der Kirchen. Das Arbeitsrecht gilt auch in den Kirchen - allerdings mit Abweichungen. Betriebsräte heißen hier "Mitarbeitervertretungen". An Stelle von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt es die "Dienstgemeinschaft". Regelungen werden auf dem "Dritten Weg" getroffen.  >>> Weiter...

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