Infoarchiv Norderstedt | Einen Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen will die Henstedt-Ulzburger SPD per Antrag im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Senioren durchsetzen. Die Eckpunkte sollen zunächst mit den Betroffenen ausgearbeitet- und anschließend in einer kommunalen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen Zeitplan geschmiedet werden.

Horst Ostwald

Unter allem seien alle öffentlichen Einrichtungen in Henstedt-Ulzburg auf ihre Barrierefreiheit hin zu untersuchen und auch alle Dienstleistungen der Kommune sollen für Menschen mit Behinderungen nutzbar sein. Neben einer barrierefreien Internetpräsenz der Großgemeinde wollen die SozialdemokratInnen außerdem sicherstellen, dass Behinderte künftig bei allen sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden. Erreichen wollen sie das mit einer halbjährlich tagenden Steuerungsgruppe, die sich aus Betroffenen, VerwaltungsmitarbeiterInnen und VertreterInnen der Kommunalpolitik zusammensetzen wird.

Hintergrund des SPD-Antrages ist die Tatsache, dass Menschen mit Behinderungen zur Zeit rund 10% der bundesdeutschen Bevölkerung ausmachen, Tendenz u.a. aufgrund des demografischen Wandels steigend. Durch die Unterzeichnung der UN-Konvention sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Betroffenen in ihrem Wirkungsfeld zu achten und zu gewährleisten. SPD-Fraktionschef Horst Ostwald: "Für Henstedt-Ulzburg bietet die umfassende Schaffung von behindertengerechten Lösungen auch Chancen hinsichtlich der Attraktivität als Wohnort für ältere Menschen". Außerdem sieht Ostwald auch positive Auswirkungen für Menschen mit "Mobilitätseinschränkung", z.B. ältere Menschen mit Schwierigkeiten beim Gehen oder Eltern mit Kinderwagen.