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Sonntag, 25. Dezember 2011, 9:30 Uhr

Behörde entzieht zehn Hamburger Rechtsextremisten die Waffenbesitzerlaubnis

Neonazis "entwaffnet"

Infoarchiv Norderstedt | In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz haben Mitarbeiter der Hamburger Stadtverwaltung und Polizeibeamte am Donnerstag neun Hamburger Neonazis "entwaffnet", ein weiterer Rechtsextremist wurde bislang nicht zu Hause angetroffen. Den Männern wird teils die Mitgliedschaft in einer "rechten Hardcore-Organisation", teils eine "hohe Gewaltaffinität" vorgeworfen, sie verfügen als Jäger oder Sportschützen allesamt über einen Waffenschein.

Die Aktion geht auf Ergebnisse einer Innenministerkonferenz zurück, bei der sich verschiedene Behörden unter anderem darauf geeinigt hatten, die "Gefahr durch extremistische Gruppen" durch Entzug der Waffenbesitzkarten zu reduzieren. In der Folge überprüfte die Behörde für Waffen- und Jagdangelegenheiten rund 500 beim Verfassungsschutz geführte Hamburger - und wurde bei zehn Männern fündig, denen nun "waffenrechtliche Unzuverlässigkeit" vorgeworfen wird. Die Aktion traf Rechtsextremisten in den Stadtteilen Bramfeld, Eimsbüttel, Harburg, Neugraben-Fischbek, Langenhorn, Rahlstedt, Rotherbaum und Steilshoop. Mit Bramfeld und Harburg waren damit die beiden einzigen Hamburger Stadtteile betroffen, in denen auch tatsächlich "arbeitsfähige" Neonazi-Gruppen existieren, Steilshoop ist von Interesse, weil sich hier vor Jahren Christian Worch mit einigen Getreuen niedergelassen hat.

Während SPD-Fraktion und LINKEN-Politikerin Christiane Schneider die Aktion ausdrücklich begrüßten, kamen nicht nur in der rechten Szene Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktion auf. Das Ganze, so der Tenor in einschlägigen Publikationen, müsse nach Durchlaufen der gerichtlichen Instanzen ohnehin wieder rückgängig gemacht werden. Und tatsächlich wirkt die Aktion nach jahrelanger Untätigkeit in Sachen "Rechtsextremisten und Waffen" eher wie ein öffentlichkeitswirksamer Schnellschuss.