Infoarchiv Norderstedt | Für den 14. März ruft Norderstedts Stadtpräsidentin Kathrin Oehme zur nächsten Einwohnerversammlung im Plenarsaal des Rathauses. Ab 19 Uhr soll es zunächst um die Landesgartenschau gehen: Wie ist der Stand der Vorbereitungen, was macht das Verkehrskonzept? Anschließend soll über den Knoten Ochsenzoll und um die Schulentwicklung samt Schulkinderbetreuung gehen.

Kathrin Oehme

Die Einwohnerversammlung ist ein Instrument direkter Bürgerbeteiligung. Sie ist für alle EinwohnerInnen öffentlich, jedoch nicht im engeren Sinne beschlussfähig. Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung müssen laut § 16 b Gemeindeordnung in einer "angemessenen Frist" von den zuständigen Gremien in der Stadt behandelt werden. Laut § 12 der Norderstedter Hauptsatzung ist die Stadtpräsidentin unter anderem gehalten, mindestens eine Versammlung pro Jahr einzuberufen. Das Bürgerinformationssystem der Stadt verzeichnet die letzte Veranstaltung allerdings im Juni 2009.