Infoarchiv Norderstedt | Heinz-Michael Kittler, Kreis-Fraktionschef der Segeberger LINKEN, hat die Kritik seiner Partei an den Hartz-IV-Regelungen bekräftigt. Angesichts der laufenden Diskussion über die Zukunft der Jobcenter, den Arbeitsgemeinschaften aus Sozialämtern und Arbeitsagenturen (ARGEN), geht Kittler grundsätzlicher an das Problem heran: Nicht die Verwaltung von Hartz IV sei das Problem, sondern das Gesetz selbst.

Die Kritik an der meist fehlerhaften Arbeit der ARGEN - und hier insbesondere der Leistungszentren - weist Kittler in Teilen zurück: So hätten CDU, SPD und FDP zuletzt im Kreis Segeberg einmütig den Personaletat des Kreises gedeckelt und damit auch die Neubesetzung offener Stellen in der Segeberger ARGE verhindert. Gleichzeitig habe Gero Storjohann, CDU-Bundestagsageordneter aus Seth, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zugestimmt und damit weitere Belastungen für die Kommunen beschlossen. Vor allem solche Probleme sind laut Kittler Ursache für die schlechte Arbeit der Jobcenter, die - so erinnert er - unter Federführung des Ammersbeker Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes installiert und durchgesetzt worden seien. Ob ein paar fehlende Personalstellen und kommunale Haushaltslöcher jedoch wirklich als Ursache dafür herhalten können, dass Leistungszentren in Schleswig-Holstein mehr als die Hälfte der Anträge falsch bearbeiten, sei dahingestellt. Nach einer regionalen Qualitätsstudie des Landesrechnungshofs haben schleswig-holsteinische Leistungszentren zwischen 2005 und 2008 bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung eine Fehlerquote von sage und schreibe 79% (!) erzielt. Nicht immer zu Ungunsten der EmpfängerInnen: 3,4 Millionen Euro enthielten die Zentren den Anspruchsberechtigten rechtswidrig vor, bis zu 10 Millionen Euro wurden jedoch ohne Anspruchsgrundlage ausgezahlt. Die Kreistagsfraktion der Segeberger SPD hatte dies Mitte der Woche zum Anlass genommen, die Arbeit der Hartz-IV-Behörde scharf zu kritisieren: Die nämlich gehe mit dem eigenen Personal "rücksichtslos" um, das wiederum führe zu zahlreichen Personalwechseln und schlechter Arbeitsqualität. Fraktionschef Arnold Wilken und Sozialausschuss-Vorsitzende Jutta Altenhöfer fordern nun, die Arbeit der ARGE von einer Fachaufsicht überwachen zu lassen.