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Donnerstag, 21. Februar 2013, 16:21 Uhr

Umgang mit umstrittenem Landrat:

DIE LINKE erwirkt Mehrheitsbeschluss

Infoarchiv Norderstedt | Die Rolle des umstrittenen ehemaligen Landrats Waldemar von Mohl in der Nazi-Zeit wird nach einem Beschluss des Kreisausschusses für Bildung, Kultur und Sport gutachterlich aufgearbeitet. Das war eine Kernforderung eines Antrages der LINKEN (wir berichteten).

Dabei sah es anfangs gar nicht danach aus, dass dieser Antrag mehrheitsfähig wäre. CDU-Mitglieder versuchten den Antrag abzuwehren und stellten die fachliche Kompetenz des regionalen Historikers Dr. Gerhard Hoch („Die Amtszeit des Segeberger Landrates Waldemar von Mohl 1932 – 1945“) in Frage. In einer Beantwortung auf eine zuvor gestellte Anfrage der LINKEN zu der Thematik antwortete die Landrätin Jutta Hartwieg, dass „weder über die Amtszeit noch über das persönliche Wirken des Landrats Waldemar von Mohl in den Jahren 1932 bis 1945 aufhellende oder aussagekräftige Unterlagen beim Kreis Segeberg vorhanden sind.“ Anders als die CDU bezieht sie sich aber im Weiteren durchaus auf die Veröffentlichung des Zeithistorikers Hoch. Die Landrätin in ihrer Antwort: „Insofern bestehen berechtigte und vielleicht sogar gravierende Zweifel an der demokratischen Haltung und amtsbezogenen Integrität des Landrats von Mohl.“ Es sei jedoch „nicht erkennbar oder gar bewiesen, dass der Landrat von Mohl an Verbrechen oder Gräueltaten der Nationalsozialisten unmittelbar mitgewirkt oder solche verantwortet hat.“ Desweiteren hält sie es für wert, die anstehenden Fragen „einer öffentliche Aufklärung und Debatte zuzuführen“.

Die im Ausschuss geführte Debatte verlief dann ein wenig holperig. Der Ausschussvorsitzende Wilfried Mohr (CDU) wehrte das Vorhaben, dass Portrait von Mohls mit einem erklärenden Text zu versehen, rundweg ab: „Das einzige, was in der Galerie nicht in Ordnung ist, ist das Fehlen des Portaits von Herrn Gorrissen.“ Nach einem Bericht der Segeberger Zeitung ging Dieter Gramm (FDP) ein Kommentar unter dem Bild zu weit. Kathrin Büring (Bündnis90/Die Grünen) sprach sich dem Bericht zufolge gegen das Abhängen des Bildes, aber für eine Kommentierung aus, Alexander Wagner (SPD) wollte das Bild „nicht nur einen Tag länger“ unkommentiert hängen lassen. Dagmar von der Mühlen (CDU) empfand den Antrag als „rein populistisch“ und empfahl den LINKEMN sich lieber mit SED und Stasi auseinanderzusetzen, anstatt Landräte als Nazis zu verunglimpfen. Dem entgegnete der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heinz-Michael Kittler, mit einem Zitat aus dem NSDAP-Eintrittsgesuch v. Mohls: „Ich verspreche, als treuer Gefolgsmann des Führers die Partei mit allen meinen Kräften zu fördern.“

Am Ende war es die CDU in Person von Wilfried Wengler, der den zuvor niedergemachten Antrag der LINKEN mit eigenen Worten neu stellte. Die Forderung nach einem Gutachten und einer weiteren Beratung im Ausschuss wurde dann mit einer Mehrheit von CDU, FDP und Grünen, bei Enthaltung der SPD beschlossen. DIE LINKE, die in dem Ausschuss kein Stimmrecht besitzt, war zufrieden. Die politische Debatte darum, „ob wir es wollen, dass auch heute noch Straßen und Plätze nach Zeitgenossen, obwohl sie in Unrecht verstrickt waren, benannt sind und ihre Portraits unkommentiert Ehrenplätze in öffentlichen Gebäuden einnehmen“ geht weiter.