Infoarchiv Norderstedt | Vorwürfe in Sachen Atomausstieg erheben die Norderstedter LINKEN gegen den kommunalen Stromversorger: Obwohl die hiesigen Stadtwerke bereits im März vom Stadtwerkeausschuss einstimmig beauftragt wurden, die Möglichkeit eines vollständigen Atomausstiegs zu prüfen und bis zur Sommerpause Ergebnisse vorzulegen, steht das Thema nicht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor dem Sommer.

Kein Vorreiter in Sachen Atomausstieg: Die Norderstedter Stadtwerke (Foto: Infoarchiv)

Was DIE LINKE besonders ärgert: Der Atomausstieg soll nicht der einzige Punkt sein, den die Werkleitung zur Zeit vor sich her schiebt. "Seit Monaten", empört sich Fraktionsmitglied Hans-Georg Becker, "dränge ich im Ausschuss darauf, eine von der Werkleitung versprochene diskussionsfähige Zusammenfassung des Entwurfs eines Energiekonzeptes 2020 zur Beratung vorzulegen." Bisher aber seien die Ausschussmitglieder nur vertröstet worden. Grund genug für den LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Miro Berbig, bei den Stadtwerken drei Monate nach Fukushima wieder "Business as usual" zu vermuten: "Statt sich um ihr Kerngeschäft zu kümmern, sieht man die Geschäftsführung nahezu täglich auf der Landesgartenschau repräsentieren".

Am 16. März hatte der Stadtwerkeausschuss der Werkleitung in einer denkwürdigen Sitzung den Auftrag erteilt, zu prüfen, wie der städtische Eigenbetrieb in Zukunft gänzlich auf den Einkauf von Strom aus Atomkraftwerken verzichten könnte. Dieser Beschluss, dem ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Grunde lag, wurde am Ende trotz erheblicher Auseinandersetzungen einvernehmlich gefasst. Im gleichen Zuge sollte ein Szenario für den beschleunigten Ausbau von Strom-Eigenerzeugung, die Erhöhung der Energieeffizienz und anderer Maßnahmen erstellt werden. "Wir geben zu, dass die Werkleitung keine leichte Aufgabe von uns bekommen hat", so Becker, "aber das kann kein Grund sein, die Umsetzung eines Beschlusses derart zu verzögern".

Hintergrund des LINKEN-Antrags war die bisherige Einkaufspolitik der Stadtwerke: Während der bundesweite Dachverband der kommunalen Stadtwerke als Vorreiter in Sachen Atomausstieg gilt, dessen Mitglieder insgesamt seit langem deutlich weniger Atomstrom kaufen als die privaten Energiekonzerne, bezogen die Stadtwerke Norderstedt genau so viel Strom aus Kernenergie, wie die private Konkurrenz.