Infoarchiv Norderstedt | Die Fraktion DIE LINKE hatte im Hauptausschuss den Antrag gestellt, Mitglied im Verein Parlamentswatch zu werden, der die Internetplattform abgeordnetenwatch.de betreibt.

Während die SPD und die FDP das Ansinnen der LINKEN begrüßten, meldeten die CDU und die GALiN weiteren Beratungsbedarf an. Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Norderstedter Stadtvertretung, dazu: „Dass die überalterte Fraktion der CDU mit den neuen Medien und deren Formen direkter Demokratie nicht auf DU und DU steht, hat mich nicht überrascht. Das aber die Norderstedter Grünen in Gestalt der Grünen Alternativen Liste nicht in der Lage waren, unserem Antrag zuzustimmen, sondern aus taktischen Gründen mit weiterem Beratungsbedarf eine Entscheidung verhinderten, das hat mich schon verwirrt.“

Mit der Beteiligung an abgewordnetenwatch.de würden auch die Norderstedter BürgerInenn in die Lage versetzt werden, direkt und für alle sichtbar Fragen via Internet an die StadtvertreterInnen zu stellen, so DIE LINKE. Mit einem Jahresbeitrag von 1.200 Euro könnte eine einfache und schnelle zusätzliche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung geschaffen werden.

Anfang September wird der Antrag erneut im Hauptausschuss beraten. „Sollten sich die Grünen nach Beratung zusammen mit der CDU auch gegen unseren Antrag stellen, werden wir einen Förderverein gründen, der die benötigten 1200 Euro pro Jahr sammelt und so denjenigen StadtvertreterInnen die Möglichkeit gibt, sich an abgeordnetenwatch.de zu beteiligen, die keine Angst vor den Fragen der Bürger haben,“ erklärt Berbig abschließend.