Hinweis:
Dieser Artikel berücksichtigt nur die Faktenlage bis zum 17. 06. 2010. Veränderungen, die evtl. danach eingetreten sind, sind in diesem Artikel nicht berücksichtigt.
(K)eine Chance für ein Soziales Europa?
Die Lissaboner Verträge, der Europäische Gerichtshof und die Grundrechte
Veranstalter: IG BAU Hamburg-Nord, in Kooperation mit der IG BAU Hamburg
Podiumsdiskussion der IG BAU Hamburg-Nord mit Jutta Steinruck (SPD, Mitglied des Europaparlaments), Egbert von Frankenberg (CDU, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Dr. Najib Karim (FDP, Europabeauftragter der Hamburger Liberalen), Elisabeth Schroedter (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europaparlaments), Hans-Joachim Wilms (Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss) und Sabine Wils (Die Linke, Mitglied des Europaparlaments).
In Form einer Podiumsdiskussion wollen die GewerkschafterInnen von der IG BAU der Frage auf den Grund gehen, ob die derzeitigen politischen Schwerpunkte von EU-Komission und EU-Parlament, sowie die jüngsten Entscheidungen des Europäischem Gerichtshofs (EuGH) gegen Koalitonsfreiheit und Dumpinglohn-Schutz noch Raum für ein Soziales Europa lassen.
Im ständigen Ringen der wirtschaftlichen "Grundfreiheiten" mit den sozialen Grundrechten jedenfalls, erhielten Wirtschaftsinteressen zuletzt fast immer Vorrang.
Die Diskussionsteilnehmer sollen (und wollen) dabei vor allem über die EuGH-Entscheidungen zur Entsenderichtlinie, über die Richtlinie selbst und über den Arbeitsschutz auf europäischer Ebene sprechen. Außerdem sollen die Chancen für eine Soziale Fortschrittsklausel ausgelotet werden. Diese an sich eher sperrigen Themen haben tatsächlich sehr konkrete Bezüge zur Arbeitsrealität in Deutschland: So sorgte etwa das sogenannte "Rüffert-Urteil" des EuGH dafür, dass sämtliche Tariftreuegesetze der Bundesländer, also jene Vorschriften, die bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue vorschrieben, außer Kraft gesetzt wurden. Die Erzwingung von Tariflöhnen auf diese Weise, so der Tenor des Gerichts, sei europarechtswidrig. In den Urteilen "Viking" und "Laval" wurde den europäischen Gewerkschaften fast zeitgleich untersagt, mit grenzüberschreitenden Dienstleistern (beispielsweise im Baubereich) Tarifverträge abzuschließen, die über ein absolutes Minimum hinausgehen.
Während hier also gerichtlich Dumpinglöhne und Ausbeutung von Wanderarbeitern festgeschreiben werden, droht schon in naher Zukunft verschiedenen Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes das Aus: Auch hier plant die EU weitreichende Deregulierungen.
Genug "Stoff" also, um einen Abend lang miteinander zu diskutieren ...
Sabine Wils (Die Linke, Mitglied des EU-Parlaments)
Vorab zeigen die Organisatoren übrigens den Film Ausbeutung einkalkuliert - Arbeitsmigranten auf dem Bau, den die IG BAU kürzlich mit Hilfe der Stiftung Soziale Gesellschaft produzieren ließ:
